Verbot Blockupy Frankfurt: Eine Gefahr für die Demokratie16.05.2012: Anlässlich der Verbotsbestätigung der Blockupy-Proteste durch den Kasseler Verwaltungsgerichtshof, erklärt Sabine Wils: „Die Versammlungsfreiheit ist ein Grundpfeiler unserer Demokratie. Das jetzt nahezu alle Proteste gegen die autoritäre Sparpolitik der Troika verboten sind, ist exemplarisch für das Demokratieverständnis der herrschenden Eliten und ihrer Krisenpolitik. Dieses Totalverbot ist nicht hinzunehmen." Weiterlesen... EL-GewerkschafterInnen: Widerstand gegen den EU-Fiskalpakt
Rede auf dem Landesparteitag in Hamburg (28.04.2012)
Vor mehr als zwanzig Jahren wurde am 7. Februar 1992 mit dem Vertrag von Maastricht die neoliberale Europäische Union aus der Taufe gehoben. Mit diesem Vertrag sollte in drei Stufen die Grundlage für die gemeinsame Währung Euro geschaffen und der europäische Binnenmarkt vollendet werden. Das hatte umfassende Deregulierungen, Liberalisierungen und Privatisierungen großer Teile der staatlichen Infrastruktur zur Folge. Weiterlesen... |
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(16.05.2012) Über 40 Kolleginnen und Kollegen aus 12 Ländern trafen sich am 12. Mai zum 11. Netzwerktreffen der GewerkschafterInnen in und um die Europäische Linkspartei in Wien. Im Mittelpunkt stand dabei die aktuelle Lage in Griechenland nach dem Wahlerfolg der Linken, über die Nikos Papatriantafyllou von SYRIZA berichtete. Da die Auswirkungen der kapitalistischen Krise in den mittel- und nordeuropäischen Staaten aufgrund der unterschiedlichen Bedingungen vor der Krise noch nicht die gleichen sind wie in Griechenland, Portugal oder Spanien, gab es diesmal Beiträge von Bent Gravesen und Oliver Jonischkeit zur Situation in Dänemark und Österreich. Sabine Wils, EU-Abgeordnete der Linken aus Deutschland, informierte unter anderem über den Stand der Verhandlungen zur Arbeitszeitrichtlinie und über die geplanten Privatisierungen im Bereich der Flughäfen. 
Wir leben in Zeiten eines finanzmarktgetriebenen Kapitalismus, dessen Ideologie, der Neoliberalismus, in allen Köpfen steckt.
