Von der EU-Abgeordneten zur Hamburger Landessprecherin
Seit Ablauf der Legislaturperiode im Mai 2014 bin ich nicht mehr Parlamentarierin in Brüssel, sondern wieder ständig an meinem Wohnort politisch tätig. Ich wurde vom Landesparteitag am 29. Juni 2014 zur Landessprecherin der Partei Die LINKE.Hamburg gewählt.
Diese Website wird weiterhin meine Tätigkeit und Positionen während meiner Abgeordnetenzeit dokumentieren aber nicht mehr aktualisiert.
Plastik kommt nicht in die Tüte!
(16.04.2014) Das Europäische Parlament hat über die "Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten" abgestimmt. Hierzu Sabine Wils, umweltpolitische Sprecherin der LINKEN im Europäischen Parlament:
„Die heute abgestimmte Richtlinie zu leichten Plastiktüten begrüße ich sehr. In der EU werden jährlich knapp 100 Milliarden Plastiktüten verwendet, die große Umweltschäden anrichten: Rund acht Milliarden landen schätzungsweise jährlich in Gewässern oder der Natur; viele weitere Milliarden Plastiktüten werden verbrannt."
Sabine Wils weiter: "Abfallvermeidung ist die Grundlage jeder sinnvollen Umweltpolitik. Nach Inkrafttreten dieser Richtlinie sollen die Mitgliedsstaaten der EU ihren Verbrauch leichter Kunststofftüten nun innerhalb von 5 Jahren um mindestens 80 % reduzieren, gemessen an Verbrauch von 2010. Das ist richtig so und kann bei dem entsprechenden politischen Willen in den Mitgliedsstaaten sogar noch über dieses Ziel hinausgehen. Die Europäische Kommission hatte die Müllvermeidung in ihrem Entwurf zu diesem Thema übrigens nicht gefordert." Weiterlesen...
Europapolitisches Manifest der Parti de Gauche in deutscher Übersetzung
(07.04.2014) Wie soll ein anderes Europa aussehen? Und was fast noch wichtiger ist,wie kann der Weg aussehen, um diese ökologisch-soziale Wende zu einem solidarischen Europa gegen den Widerstand des Kapitals und seiner Parteien in der Europäischen Union durchzusetzen?
Im Februar 2014 hat der Genosse Jean-Luc Mélenchon die Position der Parti de Gauche hierzu auf der Fraktionssitzung der Fraktion GUE/NGL dargestellt, ausgehend von 
der Situation in Frankreich. Frankreich gehört weder zu den Krisenländern des Südens, noch zu den „Gewinnern“ der Währungsunion. Frankreich hat großes Gewicht in der EU. Dies ist der Orientierung der Parti de Gauche anzusehen.
Während viele Stellungnahmen von linken Parteien einzelne Krisenaspekte wie die Leistungsungleichgewichte im EURO-Raum ignorieren, betrachtet die Parti de Gauche in ihrer Zielsetzung alle Faktoren. Wo auch in Deutschland auf eine Umwandlung der EU in ein soziales Europa gehofft wird, setzt die Parti de Gauche auf eine Strategie der Verweigerung gegen den Neoliberalismus, und rechnet auch mit dem Widerstand des Kapitals und seiner Parteien.
Die vorliegende Orientierung der Parti de Gauche ist sicher für viele Leserinnen und Leser ungewohnt. Aber Lesen kann das Denken beflügeln.
Fahrzeuglärm: Länger laut
(03.04.2014) Das Europäische Parlament hat eine Verordnung über Geräuschpegel von Kraftfahrzeugen angenommen. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Es bleibt länger laut auf und neben den Straßen in der EU - dabei macht Verkehrslärm viele Menschen krank: 44% der EU Bürger sind einer Studie zu Folge Verkehrslärm in zum Teil erheblich gesundheitsschädlicher Lautstärke ausgesetzt. Doch die neue Verordnung für Fahrzeuglärm bleibt weit unter dem Notwendigen zurück, um für diese Millionen von Menschen eine schnelle Besserung zu erwirken. Die Verordnung ist viel industriefreundlicher als der ursprüngliche Vorschlag der europäischen Kommission, was bei der Macht der Auto-Lobby kaum verwunderlich ist. Bis 2027 sollen nun Autohersteller Zeit haben, ihre Neuwagen um 2,6 dB leiser zu machen als in der Lärmverordnung von 1996 beschlossen wurde. Ein Wert, der schon heute von fast einem Viertel der PKW und einem Drittel der LKW erreicht wird. Das ist ganz und gar nicht ambitioniert und zeigt, dass sich im Lobbyismus-anfälligen EU-Gesetzgebungsprozess im Zweifel stets die Interessen der Auto-Industrie durchsetzen." Weiterlesen...
Energieversorgung und Geopolitik: Fossile Lösungen von vorgestern für selbstbefeuerte Konflikte
(27.03.2014) Zu den Forderungen deutscher und internationaler Politiker wegen des Konfliktes mit Russland nun Fracking stärker zu fördern, erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Die Rolle rückwärts in Sachen Energieversorgung ist im vollen Gang, sowohl in Deutschland, mit dem Plan zur Kürzung der Förderung von erneuerbaren Energien, als auch in ganz Europa. Dabei spielen die Interessen von Großkonzernen und den ihnen verbundenen Politikern sowie die Geopolitik eine entscheidende Rolle. So sind die Äußerungen von Obama, Barroso und Co. auf dem gestrigen US-EU-Gipfel energiepolitisch von vorgestern. Anstatt die erneuerbaren Energien in Bürgerhand massiv zu fördern, fordern die Fracking-Freunde überall, Geld in diese gefährliche fossile Technologie zu stecken. Das zementiert die Zeit der fossilen Energieversorgung, anstatt sie zu überwinden und beschert Großkonzernen wie Exxon oder Wintershall ihre Gewinngarantien. Schließlich wurde die EU-Kommission Anfang des Jahres vom EU-Parlament aufgefordert, eine neue Fracking-Verordnung auf den Weg zu bringen, bei der die Gewinne privatisiert, die anfallenden Folgekosten aber von der Allgemeinheit zu tragen sind." Weiterlesen...
Energiewende vorantreiben heißt auch raus aus EURATOM
(21.03.2014) Zu den am morgigen Sonnabend, den 22.03.2014, in sechs verschiedenen Städten in Deutschland sattfindenden Energiewende-Demonstrationen erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
„Als Abgeordnete der LINKEN im Europaparlament unterstütze ich die Energiewende-Demos ausdrücklich. In Zeiten, in denen sich die EU in ihren Klima- und Energiezielen bis 2030 weitgehend ambitionslos zeigt, in denen die Bundesregierung auf Druck der Kohle- und Atomindustrie die Förderung für erneuerbare Energie einschränken will, in denen Altbundeskanzler Schröder den ohnehin viel zu späten Atomausstieg weiter verschieben will, ist es immens wichtig, gemeinsam für eine sozial-ökologische Wende auf die Straße zu gehen.“ Weiterlesen...
Aufgeschoben ist leider nicht aufgehoben
Auseinandersetzung um Port Package III wird weitergehen
Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament, stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss, Schattenberichterstatterin der GUE/NGL-Fraktion
Herbert Behrens, MdB DIE LINKE. Mitglied des Verkehrsausschusses des Bundestages
Norbert Hackbusch, MdHB DIE LINKE. hafenpolitischer Sprecher der Hamburger Bürgschaftsfraktion
Fabio de Masi, Kandidat DIE LINKE. zum Europaparlament
erklären gemeinsam zum Stopp des Port Package III in der laufenden Legislatur:
(18.03.2014) Nach der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses des Europäischen Parlaments (EP) ist klar: Das Port Package III - die Verordnung zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen - wird in dieser Legislaturperiode weder im Verkehrsausschuss noch im Plenum des EP abschließend behandelt. Weiterlesen...
Hinweis: Am 22.April findet in Hamburg eine Diskussionsveranstaltung mit Sabine Wils, Herbert Behrens, Norbert Hackbusch und Fabio de Masi statt. Die Einladung zur Veranstaltungen mit weiteren Informationen finden Sie hier (PDF).
Generalangriff auf die Demokratie
(18.03.2014) Mit Blick auf die heutige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und dem Fiskalpakt erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE. im Europaparlament:
„Die endgültige Zurückweisung der Klage gegen den ESM und den Fiskalpakt ist eine Niederlage für die Demokratie. Karlsruhe macht damit den Weg frei für die weitere Entmachtung des Bundestags in der Eurokrise, auch wenn es in seiner Urteilsbegründung eine gangbare demokratische Eurorettung fordert.
Der Fiskalpakt und der ESM berühren ganz wesentlich das Budgetrecht der nationalen Parlamente und schränken dieses ein. Die Diskussion über die Ausgestaltung der Haushalte wird im Krisenfall von demokratisch gewählten Parlamenten auf technokratische Institutionen verlagert. An die Stelle der repräsentativen Demokratie wird die neoliberale Hausaufgabenkontrolle gesetzt. Investitionen in die Zukunft weichen einem zwanghaften kaputtsparen", so Sabine Wils weiter. Weiterlesen...
Wie den Kampf gegen das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) mit Blockupy - Protesten verbinden?
Seit Sommer 2013 laufen die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA. Ziel ist die umfassende Liberalisierung des transatlantischen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit über 800 Millionen EinwohnerInnen.
DIE LINKE sagt: TTIP stoppen! Die Verhandlungen müssen abgebrochen werden.
Bei der Veranstaltung wollen wir mit AktivistInnen aus verschiedenen europäischen Ländern über den Inhalt von TTIP sprechen und eine Plattform für Vernetzung und Informationsaustausch bieten. Im Zentrum steht die Frage, wie der Kampf gegen TTIP in die internationalen Tage des Widerstandes gegen die Politik von EU und Troika - Blockupy - eingebaut werden kann.
Veranstaltung:
Freitag, 21.03.2014, 19 -21.00h
Saalbau Gutleut, Rottweiler Straße 32, 60327 Frankfurt
(Die Veranstaltung findet in englischer Sprache statt. Eine deutsche Flüsterübersetzung wird organisiert.)
Die Einladung als PDF zum herunterladen finden Sie hier
Keine Umweltverträglichkeitsprüfung bei Fracking und Flugrouten
(12.03.2014) Zur Abstimmung des Berichts über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (Zanoni-Bericht) 
erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Ohne UVP-Pflicht für Schiefergasförderung und -aufsuchung verfehlt die neue Richtlinie ihren Auftrag. Unkonventionelle Gas- und Ölproduktion hat wegen der eingesetzten Chemikalien gravierende Auswirkungen auf die Trinkwasserqualität und somit auf die öffentliche Gesundheit und den Schutz der Umwelt. Die fehlende UVP-Pflicht erlaubt zukünftigen Fracking Vorhaben, diese katastrophalen Folgen zu ignorieren."
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F-Gase: die Klimagefahr aus dem Kühlregal
(12.03.2014) Zur heutigen Abstimmung über eine neue Verordnung für F-Gase erklärt Sabine Wils, Europaabgeordnete (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
"Fluorierte Gase (F-Gase) forcieren den Treibhauseffekt. Einige der Gase sind bis zu 23.000 Mal klimaschädlicher als CO2. Der Ausstoß von F-Gasen muss drastisch reduziert werden. F-Gase werden unter anderem in Kühlsystemen und Klimaanlagen verwendet." Weiterlesen...
4.Eisenbahnpaket: Philosophie der Marktöffnung und Wettbewerb zu Lasten der Beschäftigten und Fahrgäste setzt sich durch
(26.02.2014) Zur heutigen Abstimmung über das 4. Eisenbahnpaket in erster Lesung im Plenum des Europäischen Parlaments erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:
"Die heute verabschiedeten Berichte zum 4. Eisenbahnpaket (El-Khadraoui und Grosch Berichte) gehen in die völlig falsche Richtung! Privatisierungen und Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen für Beschäftigte sowie des Services für Fahrgäste sind damit politisch von den meisten anderen Fraktionen ausdrücklich gewollt. Die Mehrheit des Europäischen Parlaments reiht sich damit in die marktradikale Auffassung der Europäischen Kommission ein: Alle öffentlichen Dienstleistungen sollen dem Markt unterworfen werden", stellt Wils klar. Weiterlesen...
Die Rede von Sabine Wils im Parlament zur Abstimmung über das 4. Eisenbahnpaket vom 26.02.2014
Die Rede von Sabine Wils vor der Protestkundgebung der ETF in Straßburg vom 25.02.2014
Sabine Wils im Interview mit der Sendung "Hohes Haus" vom ORF (Minute 2:25)
Bilder von der Protestkundgebung finden Sie auf der Seite der GUE/NGL
Pressemitteilung der GUE/NGL zu den Protesten der ETF (englisch)
Die Erklärung der AG betrieb & gewerkschaften zum 4. Eisenbahnpaket
Mehr Informationen zu der Protestaktion der ETF in Straßburg finden Sie hier.
CO2-Ausstoß von PKW: Politische Korruption lohnt sich
(Straßburg 25.02.2014) Zu der heutigen Abstimmung über neue Grenzwerte für den CO2-Ausstoss von PKW (Ulmer-Report) erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit: "Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat heute dem Ulmer-Bericht über die neuen Grenzwerte für CO2-Emission von PKW zugestimmt. Ambitioniert ist die neue Richtlinie nicht. Im Gegenteil: sie entspricht den Wünschen von BMW und Mercedes und sieht sowohl ein Phase-In als auch Super-Credits vor.
Damit wird die technisch mögliche zügige Umgestaltung des Automobilverkehrs verzögert – zu Lasten des Klimas und des Geldbeutels der Verbraucher, denn die Verordnung bedeutet unnötig viele Tausend Tonnen CO2 mehr in der Atmosphäre und auch weiterhin hohe Benzinkosten
für Autofahrer."
Angesichts des schlechten Ergebnisses bemühten sich in der gestrigen Debatte viele Abgeordnete sowie EU-Kommissarin Hedegaard, bereits auf die Nachfolgeregelung, die nach 2020 gelten soll, zu vertrösten.
Sabine Wils weiter: "Das Zeichen, das von dieser Abstimmung ausgeht: Dreiste politische Korruption lohnt sich. Trotz des offensichtlichen finanziellen Dankeschöns durch die Großspenden der BMW-Eigentümer-Familie an CDU und FDP kurz nach der Bundestagswahl, haben die meisten Abgeordneten des Europäischen Parlaments nicht mehr als Krokodilstränen vergossen. Von "Fehlern" auf Seiten des Rates war intern zwar stets die Rede. Doch es handelt sich nicht um Fehler, sondern um Gewinn-Interessen – in diesem Fall für die deutschen Premium-Hersteller."
Im vergangenen Sommer wurde eine Einigung erzielt, die jedoch vom Rat auf Druck Deutschlands nicht akzeptiert wurde - eine klare Brüskierung des Europäischen Parlaments, die leider folgenlos blieb. "Das liegt daran, dass das Parlament im Gesetzgebungsprozess der EU stets am kürzeren Hebel sitzt und leicht "erpressbar" ist: Weil eine Zurückweisung in erster Lesung gar keine Einigung für geringere CO2-Ziele bedeutet hätte und das Parlament im Wahljahr zeigen will, wie konstruktiv es arbeiten kann, waren viele Abgeordnete bereit auch diese schlechte Einigung mitzutragen," so Wils. Der gesamte Vorgang zeige eindrucksvoll, dass die EU und ihr Gesetzgebungsverfahren so konstruiert seien, dass sich die Interessen der Wirtschaft durchsetzten – wenn nötig auch ganz offen durch Korruption. In der Regel genüge aber der Verweis auf die Vertragsgrundlagen der EU und das Schlagwort Wettbewerbsfähigkeit, um die Abgeordneten des EPs auf Linie mit den Interessen der Unternehmen zu bringen. "Eine grundlegende Revision aller Verträge der EU – also ein sozial-ökologischer Neustart der EU - bleibt daher nötig. DIE LINKE. im Europäischen Parlament hat bereits die schwachen Verordnungsvorhaben im vergangenen Sommer abgelehnt und selbstverständlich auch heute gegen den Ulmer-Report gestimmt", so Wils abschließend. Weiterlesen...
NEIN zum 4. Eisenbahnpaket
(25.02.2014) Hände weg vom Streikrecht! Eine Erklärung des BundessprecherInnenrates der AG betrieb & gewerkschaft in der Partei DIE LINKE.
Zu Recht demonstrieren heute in Straßburg EisenbahnerInnen gegen die Verabschiedung des 4. Eisenbahnpakets im Plenum des Europäischen Parlaments. DIE LINKE. im Europaparlament unterstützt den heutigen Protest ausdrücklich.
Seit Jahren kämpfen wir an der Seite der Gewerkschaften und VerbraucherInnen gegen Liberalisierung und Privatisierung von Dienstleistungen. Für DIE LINKE. gehört die Eisenbahn mit all ihren Leistungen zur Öffentlichen Daseinsvorsorge. In der Bundesrepublik, wie in Europa.
Mobilität ist ein Grundrecht. Die Versorgung mit Eisenbahndienstleistungen muss für die Bevölkerung überall verfüg- und bezahlbar sein. Für die Beschäftigten müssen die Eisenbahnunternehmen hohe soziale Standards bieten.
Mit dem 4.Eisenbahnpaket verfolgt die Kommission ihre strikte Liberalisierungspolitik. Eine weitere Marktöffnung und Wettbewerb im Eisenbahnverkehr innerhalb der EU und die Vereinheitlichung von technischen Standards im Eisenbahnverkehr sind vorgesehen. Insbesondere kritisiert DIE LINKE. die Vorschläge zur Trennung von Netz und Betrieb und eine Ausweitung der Ausschreibungspflicht von Verkehrsträgern. DIE LINKE. und die Linksfraktion im Europaparlament GUE/NGL lehnen dieses Paket ab. Weiterlesen...
Die Rede von Sabine Wils vor der Protestkundgebung der ETF in Straßburg vom 25.02.2014
Bilder von der Protestkundgebung finden Sie auf der Seite der GUE/NGL
Pressemitteilung der GUE/NGL zu den Protesten der ETF (englisch)
Die Erklärung der AG betrieb & Gewerkschaften zum 4. Eisenbahnpaket
Mehr Informationen zu der Protestaktion der ETF in Straßburg finden Sie hier.
Schrottschiffe deutscher Reedereien – LINKE fordert strengere Regeln
(07.02.2014) Die Hamburger Europaabgeordnete Sabine Wils (DIE LINKE) protestiert gemeinsam mit der NGO "shipbreaking platform" vor Hamburger Reedereien
Sabine Wils: "Neben den heutigen Protesten hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft mit uns und der NGO Shipbreaking Platform mit einer Schriftlichen Kleinen Anfrage an den Senat die "Schiffverschrottungspraxis der Hapag-Lloyd und anderer Hamburger Reedereien" abgefragt."
Aussagen über die konkrete Verschrottungspraxis des teilstaatlichen Unternehmens Hapag-Lloyd wehrt der Senat bei der Beantwortung allerdings ab:
"Zur Kontrolle ist der Aufsichtsrat des Unternehmens berufen. Im Übrigen liegen dem Senat keine Informationen über Vertragsbrüche oder darüber vor, dass Schiffe der Hapag-Lloyd AG nicht umweltgerecht oder unter zweifelhaften Arbeitsschutzstandards verschrottet würden.
Hapag-Lloyd hat hierzu keine Auskünfte erteilt." (Drs. 20/10683)
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Klares Votum: weiterhin drei verbindliche Klima- und Energieziele bis 2030
Europäisches Parlament kritisiert Kommissionsvorschlag
(5.2.2014) Zur Abstimmung über den Initiativbericht „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030" erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE., Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
„Das EU-Parlament ist mit seiner Forderung nach drei verbindlichen Zielen zwar um einiges ehrgeiziger als die EU-Kommission, mit dem Klima kann jedoch nicht verhandelt werden. Ein Treibhausgasziel von 40 Prozent bis 2030 kommt zehn Jahre zu spät und muss bereits 2020 erreicht werden, um eine unkontrollierbare Erderwärmung von mehr als zwei Grad zu verhindern. Konsequenter Klimaschutz sieht anders aus!“, so Wils. Weiterlesen...
GUE/NGL MEPs call for climate action now!
(04.02.2014) Ahead of a plenary debate this evening on the 2030 framework for climate and energy policies, GUE/NGL MEPs Sabine Wils and Martina Anderson have called for the European Parliament to adopt three binding targets. They support a greenhouse gas (GHG) reduction target of at least 60%, a nationally binding renewables target of 45% and a 40% energy savings target, as well as for clear ambitious binding targets to be adopted by each member state.
GUE/NGL MEP Sabine Wils commented: "The European Union is bowing out on its responsibility to tackle climate change. A GHG reduction target of just 40% by 2030 endorses 'business as usual' and means the climate action that is essential to preventing climate catastrophe will be set back by a decade! Allowing the use of offsets delays the decarbonisation of the European economy even further and should be forbidden, as should subsidies to fossil fuels and nuclear energy. We need a social-ecological transition in the European energy system with a clear shift towards renewables.
"The discussion on future EU climate and energy targets is dominated by the profit-interests of big corporations. The fossil fuel industry is pushing for false solutions to climate change like agrofuels, carbon capture and storage (CCS) and hydraulic fracking to extract shale gas. Three binding targets on GHG-reduction, renewable energy and energy savings would be in the interests of European citizens and the environment." Weiterlesen...
Hearing zum Port Package III in Brüssel
Die komplette Videoaufzeichnung des Hearings zum Port Package III kann hier angesehen werden.
(31.01.2014) Auf Initiative von Sabine Wils MdEP DIE LINKE. aus Hamburg führte die Linksfraktion GUE/NGL am 29.01.2014 in Brüssel ein Hearing zum Port Package III durch. Das Port Package III ist ein Verordnungsentwurf der EU-Kommission „zur Schaffung eines Rahmens für den Zugang zum
Markt für Hafendienste und für die finanzielle Transparenz der Häfen“. Dieser sieht vor, die Hafendienste dem Wettbewerbsdogma der EU zu unterwerfen sowie die Möglichkeit das Streikrecht massiv einzuschränken.
Trotz der kurzen Vorbereitungszeit waren zum Hearing gewerkschaftliche Hafenarbeitervertreter aus 15 EU-Ländern gekommen. Die Dachorganisationen ETF und IDC waren im Podium vertreten. Aus der Bundesrepublik nahm auch der Präsident des Lotsenverbandes BSHL Uwe Jepsen teil. Im Podium war der offizielle Vertreter der EU-Kommission anwesend und stellte seine Argumente für den Verordnungsentwurf dar. Unserer Einladung leider nicht gefolgt war der Berichterstatter zum Port Package III im Verkehrsausschuss, Knut Fleckenstein (SPD) aus Hamburg. Sabine Wils wies zum Abschluss des Forums darauf hin, dass der Widerstand gegen diesen Verordnungsentwurf weitergehen muss.
4. EU-Eisenbahnpaket: Druck muss bleiben!
Die Geschäftsstelle der EVG in Mainz hat zum Thema 4. EU-Eisenbahnpaket alle EU-Abgeordneten aus Rheinland-Pfalz angeschrieben und zum Gespräch eingeladen. Bislang hat sich leider nur das Büro der SPD-EU-Abgeordneten Jutta Steinruck für unsere Sache interessiert und mittlerweile ihr Kommen in Aussicht gestellt.
Aktiv auf uns zugekommen ist Sabine Wils, seit 2009 Abgeordnete der Linken im europäischen Parlament. Sie stellte sich am Freitag auf Einladung der EVG - Geschäftsstelle Mainz den Fragen der anwesenden Kolleginnen und Kollegen zum 4. EU-Eisenbahnpaket und dessen Auswirkungen auf die Beschäftigten und Fahrgäste der Bahn. Weiterlesen...
Quelle Text/Bild: EVG
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Sabine Wils unterstützt die Protestaktion der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) am 25.02.2014 in Straßburg. Mehr Informationen zu der Protestaktion der ETF finden Sie hier.
4.Eisenbahnpaket: Weichen falsch gestellt
MdEP Sabine Wils im Gespräch mit der EVG
(24.01.2014) Zum heutigen Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft EVG in Mainz und zahlreichen weiteren Gewerkschaftskolleginnen und -kollegen zum 4. Eisenbahnpaket erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:
"Das heutige Gespräch mit den Vertretern der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft Josef Janz, Geschäftsstellenleiter Mainz, Michael Köhler, Fachbereichsleiter Politik und Internationales, und Lars Kreer, Gewerkschaftssekretär Mainz, sowie zahlreichen weiteren Mitgliedern der EVG, hat erneut gezeigt, dass diese EU-Bahnpolitik weder den Fahrgästen noch den Beschäftigten nützt! Sozialdumping auf Kosten der Beschäftigten, die Verschlechterung von Qualität, Sicherheit, Leistungsfähigkeit und flächendeckender Verfügbarkeit von Dienstleistungen im öffentlichen Personennahverkehr sind somit vorprogrammiert." Weiterlesen...
Kein Schritt nach vorn, drei Schritte zurück!
Die EU-Kommission hat heute das Weißbuch „Ein Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030“ veröffentlicht. Hierzu erklärt Sabine Wils, MdEP für DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
„Die Empfehlungen der Kommission zur Klima- und Energiepolitik bis 2030 führen geradewegs in die Klimakatastrophe. Um das zu verhindern sollten in der EU bereits 2020 40% weniger Treibhausgase ausgestoßen werden. Ein sozialökologischer Umbau der europäischen Wirtschaft funktioniert nur mit drei verbindlichen und ambitionierten Klima- und Energiezielen.“
„Das vorgeschlagene Ziel für erneuerbare Energien von 27% ist nicht ambitioniert genug und es fehlen verbindliche Ziele für die Mitgliedstaaten. Für den Erfolg der Energiewende in Deutschland im Interesse der Menschen und der Umwelt ist eine ambitionierte EU-Klima- und Energiepolitik notwendig. Die deutsche Bundesregierung muss sich für drei verbindliche Klima- und Energieziele einsetzen“, so Wils weiter. Weiterlesen...
CO2-Speicherung: Europäisches Parlament untergräbt Energiewende
Das Europäische Parlament hat heute einen Bericht über die Abscheidung und Speicherung von CO2, das so genannte CCS, verabschiedet. Hierzu Sabine Wils, DIE LINKE. im Europaparlament und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit:
(14.01.2014) "Der heute im Parlament angenommene Initiativ-Bericht zu CCS bedeutet nichts Gutes für eine sozial-ökologische Energiewende in der EU. Dank CCS sollen und können beispielsweise Kohlekraftwerke in Zukunft als sauber gelten. Wenn die CO2-Emissionen bis 2050 zu geringstmöglichen Kosten drastisch verringert werden sollen, sei der Einsatz von CCS-Technologie unerlässlich, heißt es wörtlich in der Begründung. Doch CCS würde einer schnellstmöglichen Energiewende im Weg stehen. Der kürzlich bekannt gewordene höchste Level der Stromerzeugung aus Kohle in Deutschland seit 1990 könnte mit CCS dann fortbestehen. Die Nutzung fossiler Energien würde somit verlängert. Die Kohle-Konzerne dürfen sich weiter über gesicherte Profite ihrer Kohlekraftwerke freuen, während die Allgemeinheit die unkalkulierbaren Umweltschäden trägt." Weiterlesen...
Video: Die Rede von Sabine Wils zur CCS im Europäischen Parlament in Straßburg am 14.01.2014
Video: CO2-Speicherung: Europäisches Parlament untergräbt Energiewende
4.Eisenbahnpaket: Weichen falsch gestellt
(17.12.2013) Zur heutigen Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments über das 4. Eisenbahnpaket erklärt Sabine Wils, MdEP DIE LINKE:
"Die EU-Bahnpolitik fährt weiterhin auf einem falschen Gleis: Mit dem 4. Eisenbahnpaket wird nun auch der inländische Personenverkehr dem Wettbewerb preisgegeben. Die Europäische Kommission verfolgt unbeirrt ihr Liberalisierungsvorhaben im Eisenbahnsektor und die liberal-konservative Mehrheit im Verkehrsausschuss ist ihr gefolgt." Weiterlesen...
