Mehr Wettbewerb bei der Bahn
Sabine Wils, MdEP DIE LINKE und Mitglied im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit, zur heutigen Verabschiedung der Bericht über den Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums (Neufassung).
„Ganz offensichtlich geht es hier darum, den privaten Konzernen im Eisenbahnsektor ihre Profite zu sichern", erklärt Sabine Wils.
Mit der Möglichkeit der Privatisierung von Rangierbahnhöfen und Instandhaltungswerken und deren Betrieb durch private branchenfremde Unternehmen sowie der Unterauftragsvergabe sollen die integrierten öffentlichen Eisenbahnunternehmen zerstört werden.
"Obwohl die Praxis in Großbritannien bereits zeigt, dass dies der falsche Weg ist, soll die weitere Liberalisierung im Eisenbahnsektor zu Lasten der Beschäftigten und der Fahrgäste jetzt europaweit umgesetzt werden", empört sich Wils.
"Glücklicherweise fand sich im Parlament keine Mehrheit für die von der Kommission vorgeschlagene Einführung von „Mindestdiensten" bei Streiks, die das Streikrecht europaweit angegriffen hätten. Wir haben als GUE/NGL-Fraktion von Beginn an mit den Gewerkschaften gegen diese Aushöhlung des Streikrechts gekämpft", ergänzt Wils.
"Es war erschreckend, dass der Berichterstatterin des Parlaments zur Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets, Frau Serracchiani von der S&D-Fraktion, die Zerschlagungspläne der EU-Kommission und die weitere Trennung von Schiene und Betrieb nicht weit genug gingen", so Wils weiter.
Die EU-Kommission hat angekündigt, im Jahre 2012 erneut einen Gesetzentwurf vorzulegen, mit dem die Eisenbahnunternehmen weiter "entflochten" werden sollen. Auch dagegen werden wir mit unserer Fraktion an der Seite der Gewerkschaften weiter Widerstand leisten", so Sabine Wils abschließend.
Englische Version
EU-Parlament beschließt weitere Liberalisierung
Von Hans-Gerd Öfinger
Nach monatelangem Tauziehen hat das Europaparlament mit breiter Mehrheit eine als »Recast« bezeichnete umstrittene Neufassung des Ersten Eisenbahnpakets verabschiedet.
Kernpunkte des Pakets sind Schritte zur weiteren Liberalisierung des Sektors und ein »diskriminierungsfreier Zugang« für neue Anbieter zu Infrastruktur- und Serviceleistungen. Davon betroffen sind Bereiche wie Wartung, Reparatur, Ticketverkauf oder Kundeninformation. Das Paket sieht auch eine Stärkung der Position der für Marktzugang und Wettbewerb zuständigen Regulierungsbehörden gegenüber den für die Überwachung der betrieblichen Sicherheit zuständigen Behörden vor.
Konservative, Grüne und Sozialdemokraten im Parlament begrüßten den Schritt zur weiteren Liberalisierung. Kritik kam von den Bahngewerkschaften: »Liberalisierung bedeutet schlechtere Lohnbedingungen und bedingungslosen Konkurrenzkampf auf dem Rücken der Beschäftigten«, sagt Guy Greivelding von der Europäischen Föderation der Transportarbeiter. Hauptnutznießer sei der Lkw-Verkehr mit schlechteren Arbeitsbedingungen und höheren gesellschaftlichen Folgekosten.
Beim »Recast« gehe es »offensichtlich darum, den privaten Konzernen im Eisenbahnsektor ihre Profite zu sichern«, so die deutsche EU-Abgeordnete Sabine Wils (LINKE) in der Debatte im Straßburger Parlament. »Mit der Möglichkeit der Unterauftragsvergabe und Privatisierung von Rangierbahnhöfen und Instandhaltungswerken sowie deren Betrieb durch private branchenfremde Unternehmen sollen die integrierten öffentlichen Eisenbahnunternehmen zerstört werden.«
Obwohl die Praxis in Großbritannien bereits gezeigt habe, dass dieser Weg falsch sei, solle dieser EU-weit beschritten werden. Der Eisenbahnsektor sei aber »ein zusammenhängendes Gesamtgefüge, das nicht in marktradikale und profitorientierte Einzelteile zerlegt werden darf«, kritisierte Wils und forderte auch für die Zukunft, dass die Bahnen »gesellschaftlich, wirtschaftlich und ökologisch gesteuert werden«.
Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission vom Herbst 2010 hatte auf eine komplette Zerschlagung der bisher staatlichen Bahnkonzerne mit ihrer Holdingstruktur und eine radikale Trennung zwischen Infrastruktur- und Transportgesellschaften abgezielt. Diese Fragmentierung findet nun auf buchhalterischer und organisatorischer Ebene statt.
Nicht durchsetzen konnte sich die Kommission mit einer Aushöhlung des Streikrechts durch den Zwang, bei Arbeitskämpfen sogenannte Mindestdienstleistungen zu verordnen. Allerdings lässt die Kommission nicht locker und will 2012 mit neuem Paket einen weiteren Anlauf nehmen.
Erschienen 18.11.2011 - neues deutschland
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