Die Krise der EU: Das globale Kapital ist überholt
(Der Kommunismus als praktische Agenda)

V. Busgalin - Lomonossow Universität Moskau

Die Krise der Europäischen Union wird fast immer als ein Bündel aktueller Probleme betrachtet. Für die einen ist es die Folge der internationalen Finanz- und Wirtschaftskrise, die ihren Anfang im Jahr 2008 nahm und von einer Dauerdepression abgelöst wurde. Für die anderen sind es die den EU-Institutionen immanenten Unzulänglichkeiten und für Dritte wiederum Auswirkungen politischer Fehler. Von Analytikern wird versucht, all diese (und viele andere partielle) Aspekte zusammenzutragen und als Erklärung für die Ursachen der tiefen realen Krise des europäischen Kapitalismus heranzuziehen.

Für linke Theoretiker steht jedoch fest, dass alle aktuellen Wirren innerhalb der EU nichts anderes sind als der Ausdruck eines noch grundlegenderen Problems: Der Kapitalismus ist überholt. Und zwar sowohl der europäisch sozialisierte, als auch der amerikanisch liberale und erst recht der frühgeschichtliche, quasi im Zeitalter des Jura befindliche, russische Kapitalismus.

Und dabei ist der Kapitalismus durch und durch überholt.

Dieser allgemeine Grundsatz manifestiert sich gegenwärtig mit erstaunlicher Deutlichkeit. Auch wenn wir nur die wichtigsten Symptome der Krise und die Formen der real im Entstehen begriffenen Alternativen untersuchen, entdecken wir mühelos die dahinter verborgene Notwendigkeit qualitativ neuer Lösungen sowohl für die alten als auch die neuen Probleme. Dabei wird der Autor vor allem als Theoretiker (der, nebenbei gesagt, seit über 25 Jahren aktiver Teilnehmer und Führer von sozialen Bewegungen in Russland, und nicht nur dort, ist) stets weniger aktuell-politische, sondern eher theoretische Akzente setzen. Anhand dieser Akzente wird aufgezeigt, dass in den letzten Jahrzehnten und insbesondere in den letzten 3-4 Jahren Fragen konsequent auf die Tagesordnung gesetzt wurden, die von den Theoretikern seit Marx als grundlegende Missionen des Kommunismus angesehen wurden.

Und das ist umso wichtiger, als dies von Theoretikern bereits erkannt wurde. In Russland vor ungefähr 20 Jahren (im Rahmen unserer postsowjetischen Schule des kritischen Marxismus haben wir dem russischsprachigen Leser diese Frage bereits mehrfach vorgestellt ), im Westen erst in letzter Zeit. Erinnert sei lediglich an die Aufsehen erregenden Texte von M. Hardt im „Guardian“, von G. Lötzsch im „Neuen Deutschland“, von S. Žižek im Buch „Die bösen Geister des himmlischen Bereichs: Der linke Kampf um das 21. Jahrhundert“ und andere.

Im Weiteren kann ich lediglich auf drei entscheidende Aspekte dieser Probleme eingehen.

1. Finanzkrise und Verschuldung: Das virtuelle Finanzkapital und die Schaffung von Simulakren ist durch eine Welt von Lehrern und Ärzten zu ersetzen.

Diese Frage wird inzwischen als wichtigste Frage der EU-Agenda angesehen und in den meisten Fällen als das schwierigste Problem gekennzeichnet, zumal längst folgerichtig auch theoretisch nachgewiesen ist, dass die finanziellen Probleme innerhalb der EU und in ihren Beziehungen mit den Partnern nicht mehr nur Anzeichen der Finanzialisierungsprozesse sind. Diese wiederum sind höchstens nur die Folge der Herrschaft des virtuell-fiktiven Finanzkapitals, das sich nicht nur das Kapital des realen Sektors unterworfen hat, sondern auch den Staat (der Schulden anhäuft, um das virtuelle Kapital aufzublähen) und die Lebensweise der Bürger (Leben auf Kredit, Kürzungen im sozialen Bereich, Privatisierung und Kommerzialisierung der Bildung, des Gesundheitswesens u. ä.). Für niemanden ist Geld da: weder für die Deutschen, noch für die Griechen… Aber es ist da, um das virtuelle Finanzkapital zu erhalten und zu vermehren. Folglich muss dieses Kapital überwunden werden. Das ist die einfache Formel. Eine chirurgische Operation ist vonnöten, um das Krebsgeschwür des virtuell-fiktiven Finanzkapitals herauszuschneiden. Eine Therapie bringt nichts.

Es stellt sich allerdings die grundlegende Frage: Kann man das Geschwür entfernen, ohne den Patienten zu töten?

Verstehen wir unter dem Patienten die Wirtschaft und die Gesellschaft, so fällt die Antwort ganz eindeutig optimistisch aus: Durch Abschaffung der parasitären, finanziellen und sonstigen entarteten Formen von Geschäftstätigkeiten (Erzeugung von Simulakren aller Art – von Massenkultur bis zu Waffen) können massenhaft Mittel freigesetzt werden, die heute angeblich nicht vorhanden sind, um den „schwachen Gliedern“ der EU zu helfen und die sozialen Aufgaben zu lösen.

Verstehen wir unter dem Patienten den Kapitalismus, wird die Antwort widersprüchlich ausfallen. Alles hängt davon ab, wie weit die Krankheit fortgeschritten ist. Eine Diagnose aus Russland heraus ist schwierig.

Wie auch immer: Die Chirurgie, die zumindest die entarteten Stellen entfernt (um das Maximalprogramm, die kapitalistische Gesellschaftsform insgesamt zu überwinden, soll es an anderer Stelle gehen), würde etwa die Hälfte der Ressourcen freisetzen, die heute zur Lösung der Probleme benötigt werden, die die Menschheit nun schon seit 150 Jahren unter dem Begriff „Kommunismus“ zu bewältigen sucht. Es geht nicht so sehr um die Verstaatlichung der Industrie (wenngleich die Vergesellschaftung des Finanzsystems gegenwärtig auf der Tagesordnung steht) oder um die Umverteilung des Mehrwerts zu Gunsten der Arbeiter, sondern vielmehr um die Entwicklung jenes „Reichs der Freiheit“, das nach Marx „jenseits der materiellen Produktion“ liegt.

Diese abstrakte Fragestellung hat jedoch eine konkrete Perspektive. Das berühmte Dilemma 20-80 aus der Sicht des Kommunismus kann auf prinzipiell neue Weise gelöst werden. 80 % für die Beschäftigten im Bereich von Erziehung, Ausbildung, Gesundheitswesen, Sanierung von Natur und Gesellschaft, Kunst und anderer Arten einer allgemein zugänglichen und von den Massen nachgefragten schöpferischen Tätigkeit. 20 % für die Produktion der vom Menschen benötigten Waren und Dienstleistungen, 0 % für den Bereich Finanzspekulation und Erzeugung von Simulakren. Und diese Aufgabe ist nicht wirklichkeitsfremder als es die Forderung nach einem 8-Stunden-Tag und kostenloser Schulbildung vom Beginn des 20. Jahrhunderts war. Heute haben wir das alles, weil unsere Urgroßväter für diese „Utopie“ vor 100 Jahren gekämpft haben. Wir haben begonnen und müssen auch weiterhin für neue „Utopien“ kämpfen, damit unsere Enkel (bei manchen sind es die Kinder) in einer Welt der Lehrer und Ärzte und nicht der Broker und Image-Berater leben werden.

2. Kommerzialisierung von Bildung, Wissenschaft und Kultur: Abschaffung des privaten geistigen Eigentums als praktische Strategie

Die letzten Jahre haben gezeigt, dass ganz neue Herausforderungen in der Welt erwachsen. Und zwar solche, die mit dem Schutz des privaten geistigen Eigentums im Zusammenhang stehen. Die Enthüllungen von Wikileaks und die Erfolge der Piratenpartei sind nur die Spitze dieses Eisbergs. Unter der Wasseroberfläche sind grundlegende Probleme für uns unsichtbar angehäuft, die beweisen, dass der Kapitalismus veraltet ist.

Von den modernen westlichen Autoren wurde, wie bereits von mir angemerkt, diese Frage längst auf die Tagesordnung gesetzt. So betrachtet Žižek unter Bezugnahme auf Marx (gottlob …) recht ausführlich (und offenbar froh über diese vermeintlich „neue“ Sichtweise) die Unvereinbarkeit der geistigen Tätigkeit mit der Ausbeutung und dem privaten Eigentum, indem er dies mit der Kommunismus-Problematik verbindet.

Indessen klingt gerade hier das Thema Kommunismus unseres Erachtens überraschend klar und einleuchtend: Die Welt der Kultur ist die Welt des Eigentums eines jeden an allem (diese These ist fast nun schon seit über 20 Jahren für den kritischen postsowjetischen Marxismus offenkundig). Jeder kann (je nach seinen Fähigkeiten zur Entgegenständlichung) Eigentümer von allem in der Welt der Kultur sein: der Romane Tolstois und der Stücke Shakespeares, der Lehrsätze des Pythagoras und des Hebelgesetzes …. „Technische“ Einschränkungen existieren hier nicht. Die kulturellen Werte sind die unbegrenzten „Ressourcen“. Dementsprechend kann und muss das „Eigentum“ daran ein unmittelbar allgemeines sein, d. h. eigentlich ein kommunistisches. Aus diesem Grund ist der Kampf gegen das Privateigentum (gegen das Eigentum überhaupt) an Information (privates geistiges Eigentum) in diesem Sinne genau genommen die kommunistische Agenda. Und dies sollte für die Linken axiomatisch sein. Axiomatisch insoweit, als es zu einer programmatischen Forderung nicht allein sozialer Bewegungen und NGOs, sondern auch der linken Parteien werden muss (was leider längst nicht die Regel für alle ist).

3. Das „Fiasko des Staates“ oder die Krise der allgemeinen Wohlstandsgesellschaft: Ein neues Subjekt des gesellschaftlichen Schöpfungsprozesses bildet sich vor unseren Augen heraus.

Ein Schlüsselproblem, das heute im Kontext mit der EU-Krise diskutiert wird, ist die Krise des Sozialstaates. Die Krise sei die Folge dessen, dass die Europäer zu viel Geld für die soziale Wohlfahrt ausgeben. Diese These entbehrt jeglicher Grundlage.

Für die Linken ist klar, dass sie nicht mehr als ein Mythos ist. Das Problem liegt doch darin, dass selbst die Europäer zu wenig Mittel für Bildung, Gesundheitswesen, Wissenschaft und Kunst aufwenden. Dies sind die Bereiche, in denen gesellschaftliche Ressourcen nicht vergeudet werden, sondern dazu dienen, die elementaren Reichtümer zu schaffen und das kreative, innovative Potential des Menschen zu reproduzieren. Dies sind die führenden „Produktionsbereiche“ der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts. Die Gründe für diese „kreative Unzulänglichkeit“ liegen darin, dass zu viel Geld in einen entarteten Sektor fließt. Die Prinzipien des modernen Kapitalismus und des Kapitalismus überhaupt sind die Ursache dafür.

Darüber habe ich schon gesprochen. Und die Linken sollten über die tatsächliche Krise des modernen bürgerlichen Staates, auch des europäischen (sowohl des Nationalstaates als auch auf der Ebene der Gemeinschaft) absolut offen und mit Nachdruck sprechen.

Und es ist darüber im Kontext der nicht nachlassenden Massenaktionen des 21. Jahrhunderts zu sprechen. Auch wenn die These von den Sozialausgaben als Ursache der Krise unzählige Male wiedergekäut wurde, ist festzustellen, dass der Ruf der neuen weltweiten Bewegung „Occupy Together!“ (ursprünglich „Occupy Wallstreet!“) immer mehr an Kraft gewinnt.

In diesem neuen Kontext erhebt sich die Frage nach dem Verhältnis der Linken zum Staat.

Ich möchte anmerken, dass in den letzten Jahrzehnten ein gewisser Fortschritt - weg vom Dogma über die bestehende europäische demokratische Ordnung - als ein gewisses Ideal zu verzeichnen ist. Ein Fortschritt, der in verschiedene Richtungen geht.

Die einen betonen (m. E. völlig zu Recht), dass es notwendig sei, die parlamentarische Demokratie abzuschaffen und die „Graswurzeldemokratie“ zu entwickeln.

Andere meinen, dass der nicht friedfertig gewordenen Welt des globalen Kapitalismus die Strukturiertheit und die Disziplin der Linken entgegenzusetzen sei, die „nicht das Recht hätten, sich vom Staat loszulösen und abzuwenden“ .

Im letzten Fall liegt das Problem auf der Hand, wobei es sowohl ein theoretisches als auch ein praktisches ist: Die avantgardistischen linken Parteien haben sich Ende des 20. Jahrhunderts in Misskredit gebracht. Die parlamentarischen linken Parteien (ich spreche von den europäischen Kommunisten und ihren Pendants in den anderen Ländern; Sozialdemokraten sind für mich keine Linken) befinden sich im Zustand des Halbzerfalls, obwohl es einige Ausnahmen in Deutschland, Portugal und anderen Ländern gibt. Die neuen sozialen Bewegungen, die seit dem Jahr 2000 in Erscheinung getreten sind, werden momentan schwächer…

Nicht weniger kompliziert ist auch das Verhältnis der Linken zum Staat: Die alten Ideen von der Diktatur des Proletariats und vom Absterben des Staates behagen niemandem mehr. Die neuen postmodernistischen intellektuellen Konzepte eines Daseins jenseits des Staates kehren sich in der Praxis in eine rigorose Unterwerfung unter das moralisch-rechtliche Gefüge der bürgerlichen Gesellschaft um.....

Bei Licht besehen existiert eine Antwort auf diese Frage, und zwar auf die Frage nach dem Subjekt des gesellschaftlichen Schöpfungsprozesses, danach, wer die Geschichte bestimmt. Und sie liegt auf der „roten Linie“ der Geschichte, hin zum „Reich der Freiheit“. Und deshalb ist die Antwort von Natur aus überaus kommunistisch: Das Subjekt der Erbauung des Kommunismus ist die freiwillig tätige, freie Vereinigung der sozialen Schöpfer, die die Gesetze der gesellschaftlichen Entwicklung erkennen. Und wenn dazu der Begriff dieser Vereinigung für bestimmte Leute theoretische Hieroglyphen sind, ist er für Hunderttausende und Millionen von Menschen, die in neuen sozialen Bewegungen und progressiven NGOs, in real tätigen Gewerkschaften, bei ATTAC und in den örtlichen Selbstverwaltungen sowie in den linken Parteien mitwirken, eine schon längst bekannte alltägliche Sache. Was sonst ist die Bewegung der landlosen Bauern oder der Arbeiter in den besetzten Fabriken in Lateinamerika, die Losungen formulieren und umsetzen, wie „Widersetz dich! Besetze! Produziere!“? Was sonst ist die Bewegung „Occupy Together!“ in jüngster Zeit, die die ganze Welt erfasst?

Das ist, erstens, der freiwillige, zweitens, sich selbst entwickelnde (von unten entstandene und von der linken Intelligenz und den linken politischen Organisationen unterstützte) Zusammenschluss von Menschen in ihrem unmittelbaren Handeln, das, drittens, gegen die grundlegenden Merkmale des modernen Kapitalismus (Finanzialisierung) und überdies gegen die grundlegenden moralischen und rechtlichen Normen des Kapitalismus (Unantastbarkeit des Privateigentums) gerichtet ist und, viertens, in der gemeinschaftlichen Schaffung neuer sozial-ökonomischer Formen der, fünftens, Produktion besteht. Alle entscheidenden Merkmale des theoretischen Modells einer kommunistischen Vereinigung sind hier vorhanden. Und solche Beispiele gibt es im „Netz der Netze“ der neuen sozialen Bewegungen zu Hunderten und Tausenden.

Natürlich sehen wir in all diesen Fällen nur die widerspruchsvollen Keime kommunistischer Zusammenschlüsse. Für uns ist jedoch nicht so sehr entscheidend, ihre Unzulänglichkeiten zu kritisieren (was sehr wichtig ist für die praktische Unterstützung dieser Strukturen in Wort und Tat), als vielmehr in ihnen eine Keimzelle der Zukunft zu sehen.

Ausgehend davon wage ich zu behaupten, dass die Praktiker der linken Bewegung und die sie reflektierenden linken Theoretiker Lösungen für das Problem zu bieten haben, wie und wodurch der Staat zu ersetzen wäre, was die alte Marxsche These davon, dass der Staat in dem Maße, in dem man sich dem „Reich der Freiheit“ nähert, abstirbt, wieder aktuell werden lässt…