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Die Klimaerwärmung stoppen!

Eine radikale ökologische Wende ist dringender denn je. Einige Staaten wie etwa die Malediven sind wortwörtlich vom Untergang bedroht oder haben wie Bangladesch bereits massiv mit den Folgen des Klimawandels zu kämpfen. Die bittere Ironie dabei ist, dass diejenigen Staaten, die am wenigsten für den hauptsächlich von Menschen verursachten Klimawandel verantwortlich sind, am meisten darunter leiden und leiden werden. Die Niederlande kann aufgrund ihres Reichtums ein umfassendes Deichsystem unterhalten und sich so schützen, Bangladesch nicht.

In den kommenden Jahren werden die ungleich verteilten Folgen des Klimawandels noch ausgeprägter. Auf der Südhalbkugel fehlen außerdem die ökonomischen Mittel, um Anpassungen an den Klimawandel vorzunehmen. Die wirtschaftlichen Nachteile sind historisch bedingt durch die Ausbeutung des Südens durch den Norden. Die Industriestaaten sind als Verursacher des Klimawandels und als Profiteure der jahrhundertelangen Ausbeutung des Südens also in doppelter Hinsicht in der Pflicht, für die Konsequenzen der Erderwärmung aufzukommen.

Die EU, nach eigenen Angaben „Vorreiter im internationalen Klimaschutz", agiert jedoch zögerlich bis widersprüchlich. Wenn die EU es ernst meint mit dem Klimaschutz, darf sie nicht darauf warten, dass Länder wie die USA oder China, die das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert haben, den Weg für einen effektiven Klimaschutz frei machen. Unabhängig von anderen Staaten muss sich die EU verbindlich für effiziente Maßnahmen zur Verringerung der Treibhausgase verpflichten und für eine wirksame sowie gerechte Klimapolitik eintreten.

DIE LINKE. fordert, dass der Ausstoß von Klimagasen in der EU bis zum Jahr 2020 um mindestens 40 Prozent und bis 2050 um rund 90 Prozent gegenüber 1990 reduziert wird. Doch auch kurzlebige Schadstoffe, wie etwa Ruß, müssen in ihrem Ausstoß vertraglich begrenzt werden. Diese Emissionsminderungen müssen durch Maßnahmen innerhalb der EU erreicht werden. Der Zukauf von Emissionsrechten aus anderen Teilen der Welt muss deshalb ausgeschlossen werden. Doch auch der EU-interne Emissionshandel als zentrales Klimaschutzinstrument in Europa hatte bisher kaum einen Effekt. Der Markt wird den Schutz des Klimas, entgegen der gebetsmühlenartig wiederholten Aussagen industriefreundlicher Akteure, nicht alleine richten.

Global müssen von der EU Strategien zur Verringerung der Treibhausgase auf den Weg gebracht werden. Dazu gehören der Schutz der letztenUrwälder, ein ausrechend großer Finanzierungsfonds für die ärmeren Länder in Höhe von 200 bis 600 Mrd. Euro, um sofort Klimaschutzmaßnahmen durchzuführen sowie ein Technologietransfer, der nicht an Patente gebunden sein darf. Leider fehlen auch noch immer ambitionierte und vor allem rechtlich bindende Emissionsziele.

Genau deshalb brauchen wir einen radikalen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft. Es reicht nicht aus, dem kapitalistischen Wirtschaftssystem in der EU einen "grünen Anstrich" zu geben. Solange die Profite an erster Stelle stehen werden Mensch und Natur wie bisher weiter ausgebeutet. Wir müssen mit dem System brechen, um die Umwelt und die Menschheit zu schützen.



 

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Auszug
 aus dem Wahl­programm zur Bundes­tagswahl 2009 "Gesellschaft ökologisch umbauen" 


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