Erklärung der Europaabgeordneten Sabine Wils, DIE LINKE.

Für eine eigene Kandidatur der Linksfraktion GUE/NGL im Europaparlament zur Parlamentspräsidentschaft!

Mit einem Kandidaten oder einer Kandidatin der GUE/NGL für die Parlamentspräsidentschaft, müssen wir als Linksfraktion im Europaparlament gerade jetzt in der Finanz- und Wirtschaftskrise und in Zeiten eines bedrohlichen Klimawandels unsere politischen Positionen deutlich machen.

„Wir wollen eine Europäische Union, die Demokratie und nationalstaatliche Souveränität nicht den Finanzmärkten opfert. Wir kämpfen gegen alle Angriffe auf die Demokratie in Europa, wie etwa gegen die Etablierung von Durchgriffsrechten auf nationalstaatliche Haushalte. Wir setzen uns für einen sozial-ökologischen Umbau der Wirtschaft und für Klimagerechtigkeit ein. Wir fordern die Revision der primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind.

Damit unterscheiden wir uns politisch erheblich von allen anderen Fraktionen im Europaparlament.

Durban, 08.12.2011