Notwendig ist eine andere Politik. Die Linke fordert:

- Wer die Staatsfinanzen sanieren möchte, muss die Verursacher und Profiteure der Krise zur Kasse bitten. Dazu braucht es europaweite eine Vermögensabgabe, eine Steuer auf alle Finanzmarkttransaktionen und eine echte Bankenabgabe.
- Die Staaten sind aus der Geiselhaft der Finanzmärkte zu befreien. Die Versorgung der Staaten mit Krediten muss auf eine öffentliche europäische Bank übertragen werden.
- Spekulative und hoch riskante Finanzgeschäfte gehören verboten, die Banken unter demokratische Kontrolle gestellt.
- Das Lohn- und Steuerdumping in Europa ist zu unterbinden. Deutschland muss dazu seine fatale Niedriglohnstrategie aufgeben, die eine der tieferen Ursachen der aktuellen Krise ist.
- Europa braucht ein europäisches Konjunkturprogramm, insbesondere für die Krisenstaaten. Nur so kann die Wirtschaft wieder in Schwung kommen. Griechenland zeigt, was passiert, wenn ein Land kaputt gespart wird: Die Wirtschaft bricht ein und treibt das Land weiter in die Krise.

Die gegenwärtige Krise unterstreicht die Notwendigkeit eines grundlegenden Politikwechsels in Europa. Die Träume, Europa zur führenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Macht mit einer relativ krisenfreien Entwicklung zu machen, sind geplatzt. Die neoliberal ausgerichtete Politik - festgeschrieben im Vertrag von Lissabon - ist gescheitert. Wir brauchen einen Neustart, wie es in unserem in Erfurt beschlossenen Grundsatzprogramm heißt. Der Ausdruck "Neustart" ist auch innerhalb der Partei kritisiert worden, weil die notwendige Veränderung der europäischen Politik nicht voraussetzungslos sei und auf bisher Erreichtem aufzubauen sei. "Neustart" meint jedoch, dass die vorhandenen Vertragsgrundlagen der Europäischen Union für den erforderlichen grundlegenden Politikwechsel nicht geeignet sind. Auf dieser Grundlage ist es nicht möglich, ein tatsächlich demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa zu schaffen.

Der notwendige Politikwechsel betrifft im wesentlichen drei Bereiche. Von zentraler Bedeutung ist die Regulierung der Finanzmärkte einschließlich der demokratischen Kontrolle der Europäischen Zentralbank. Eng damit verbunden ist ein Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik und Sozialpolitik. Es gilt, die Binnenwirtschaft zu stärken und eine nachhaltige soziale und ökologische Entwicklung einzuleiten. Sozialstaatlichkeit und die Verankerung einer sozialen Fortschrittsklausel stellen Kernelemente europäischer Politik der Linken dar. Und schließlich gilt es die Demokratie durch Stärkung des Europäischen Parlaments und durch mehr Transparenz in den Entscheidungsprozessen der europäischen Institutionen zu befördern. Dazu gehören auch der Kampf gegen Diskriminierung und das Engagement für Abrüstung  und Frieden weltweit.

Die tiefe Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008 und 2009  ist mehr als eine konjunkturelle Krise, wie sie dem Kapitalismus eigen ist. Sie markiert eine Krise des Systems der kapitalistischen Entwicklung selbst. In unserem Programm heißt es: " Die Unterordnung von Wirtschaft und Gesellschaft unter die Kapitalverwertung bedroht die Existenz der menschlichen Zivilisation. Der Finanzmarktkapitalismus hat die Elemente einer vierfachen Krise aufgehäuft. Sie betreffen die Fragen von Macht und Eigentum, das Verhältnis von Natur und Gesellschaft, die Produktions- und Lebensweise und die Fragen von Sicherheit und Entwicklung." Hinzufügen  möchte ich, dass wir es auch mit einer Krise der demokratischen Entwicklung zu tun haben. Gerade in der Eurokrise zeigt sich, wie sehr  auch demokratisch zu treffende Entscheidungen angeblichen wirtschaftlichen Erfordernissen unterworfen werden und sogar die Souveränität von Staaten wie im Falle Griechenland und damit demokratische Institutionen in Frage gestellt werden.

Die entscheidende Frage besteht darin, ob die dem Kapitalismus auch eigenen zivilisatorischen Tendenzen so genutzt und entwickelt werden können, dass damit eine Überwindung der tiefgreifenden Widersprüche gelingen kann, oder nicht - sei dies in sozialer oder ökologischer Hinsicht, sei dies im Hinblick auf die Auseinanderentwicklung  von Finanzwirtschaft und realer wirtschaftlicher Entwicklung. Ein durchaus interessanter Versuch, dies innerhalb des Kapitalismus zu tun, ist das Projekt des " Green New Deal", wie es vor vor allem von den Grünen propagiert wird. Denn e greift die Notwendigkeit einer ökologischen Transformation auf und versucht darüber der Wirtschaft neue Wachstumsimpulse zu geben. Notwendig ist jedoch nicht nur die ökologische, sondern auch die soziale Transformation. Dies gilt in einem doppelten Sinne: sozial im Sinne von Sozialpolitik und sozial im Sinne von gesellschaftlich, also Ausrichtung der Wirtschaft an gesellschaftlichen Bedarfen.

Der entscheidende Mangel am "Green New Deal" besteht darin, dass die Eigentumsverhältnisse und die damit verbundene grundsätzliche Orientierung am Profit nicht in Frage gestellt werden. Die  Ausrichtung der Wirtschaft an der Rendite des eingesetzten Kapitals stellt eine strukturelle Schranke für eine wirklich nachhaltige, an sozialen und ökologischen Bedürfnissen orientierten wirtschaftlichen Entwicklung dar. Es ist illusionär, innerhalb kapitalistischer Eigentumsverhältnisse ein derartige Transformation erreichen zu wollen.

Auch in dem  in Erfurt verabschiedetem Programm der Partei DIE LINKE werden die zivilisatorischen Tendenzen kapitalistischer Entwicklung aufgegriffen, sie aber mit weitergehenden Perspektiven verbunden. So heißt  es dazu: "Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotenziale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der herrschenden Eigentums-,Verfügungs- und Machtverhältnisse. Er verbindet Protest und Widerstand, den Einsatz für soziale Verbesserungen und linke Reformprojekte unter den gegebenen Verhältnissen und die Überschreitung der Grenzen des Kapitalismus zu einem großen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung, der das 21. Jahrhundert bestimmen wird. Er knüpft an ökonomische Entwicklungen an, die bereits heute über kapitalistische Produktionsformen hinausweisen."

Die Scheidelinie zwischen einem Versuch der Regulierung innerhalb kapitalistischer Verhältnisse und der Überwindung des Kapitalismus liegt in der Eigentumsfrage. Die Eigentumsfrage ist zentral und sie kann auch nicht auf dir Frage der Verfügungsmacht reduziert werden, basiert doch gerade die Verfügungsgewalt auf dem Eigentum. Im Programm wird in diesem Zusammenhang vor allem auf das öffentliche Eigentum und das Belegschaftseigentum abgehoben.  "Die Daseinsvorsorge, die gesellschaftliche Infrastruktur, die Finanzinstitutionen und die Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand und müssen demokratisch kontrolliert werden", heißt es im Programm. Neben der Daseinsfürsorge ist es insbesondere der Finanzsektor,  der öffentlich-rechtlich zu organisieren ist. DIE LINKE plädiert für ein Bankensystem aus drei Säulen: Sparkassen, Genossenschaften und staatliche Großbanken sprechen uns auch dafür aus, dass "strukturbestimmende Großbetriebe in  der Wirtschaft  .. in demokratisch gesellschaftliche Eigentumsformen" überführt werden. Das bedeutet keineswegs eine umfasendes Verstaatlichung. DIE LINKE spricht sich vielmehr für eine Pluralität der Eigentumsformen aus, wozu auch das Privateigentum kleiner und mittlerer Unternehmen gehört.

Öffentliches Eigentum ist nun keineswegs eine Garantie, aber die Voraussetzung für eine andere, stärker gesellschaftlich bestimmte Form des Wirtschaftens.  Ohne öffentliches Eigentum und ohne Überwindung der Dominanz des kapitalistischen Eigentums wird es auch keine Ausrichtung der Wirtschaft an gesellschaftlichen Zielsetzungen geben. Dabei kann an die  Entwicklung der Eigentumsformen innerhalb des Kapitalismus selbst angeknüpft werden. Ein  Beispiel dafür ist die saarländische Stahlindustrie, wo im Rahmen einer Stiftungslösung der beherrschende Einfluss privaten Eigentums deutlich begrenzt wird. So ist zwar Lakshmi Mittal ein bedeutender Aktionär der saarländischen Stahlgesellschaften. Im Gegensatz aber zu den von ihm beherrschten Gesellschaften von Arcelor Mittal mit der Ankündigung von Massenentlassungen und Betriebsschließungen konnten in der saarländischen Stahlindustrie auch in der Krise die Belegschaften gehalten und eine nachhaltige Investitionspolitik betrieben werden.

Zurecht wird im Programm formuliert, dass "der Kampf für eine andere,  bessere Welt, für den demokratischen Sozialismus, .. mit der Veränderung der Gesellschaft (beginnt), in der wir leben." Linke Reformprojekte beziehen sich auf gute Arbeit, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit, auf aktive Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, insbesondere auch auf die demokratische Kontrolle des Finanzsektors, auf regionale Strukturpolitik, auf sozial gerechte Steuerpolitik und auf die soziale Sicherheit. Es handelt sich mithin um Reformpolitik in antikapitalistischer Perspektive.

Aus meiner Sicht ist das  Konzept der Wirtschaftsdemokratie genau auf diese Dialektik von konkreter Reformpolitik und systemüberwindender  Perspektive zugeschnitten.  Wirtschaftsdemokratie musste zwar oft als ein Konzept des dritten Weges zwischen Kapitalismus und Sozialismus herhalten und wird als Reformprojekt  auch von der Sozialdemokratie und den Gewerkschaften beansprucht, ohne dass es aber zumindest von der Sozialdemokratie wirklich ernst genommen würde. Auch in den Gewerkschaften ist die Haltung widersprüchlich. Darauf will ich hier nicht weiter eingehen. Ich will nur einige Grundzüge dieses Konzepts skizzieren. Schon in den Ursprüngen, nämlich in der Konzeption von Naphtali u.a. Ende der 1920er Jahre war Wirtschaftsdemokratie auf eine politische Steuerung der Wirtschaft und damit auf eine Ausrichtung der wirtschaftlichen Entwicklung an gesellschaftlichen Zielsetzungen ausgerichtet. Gleichzeitig setzt es sehr konkret auf der betrieblichen Ebene an. Zwar ist die Mitbestimmung ein Anknüpfungspunkt, doch geht Wirtschaftsdemokratie deutlich darüber hinaus, indem die Belegschaften am Kapital beteiligt werden und  damit direkt auf die Unternehmenspolitik Einfluss erhalten sollen. Belegschaftseigentum im Rahmen der Wirtschaftsdemokratie unterscheidet sich qualitativ von der herkömmlichen Mitarbeiterbeteiligung, die in erster Linie Vermögensbeteiligung bei Anerkennung vorhandener Eigentums- und Entscheidungsstrukturen ist. Belegschaftseigentum bedeutet die Wiederaneignung der Resultate der Arbeit durch diejenigen, die arbeiten. Zugleich weist das Konzept der  Wirtschaftsdemokratie über die betriebliche Perspektive hinaus. Zu ihr gehören volkswirtschaftliche Rahmenplanung ebenso wie regionale und sektorale Strukturpolitik. Nur durch Einbettung in ein gesamtwirtschaftliches, gesellschaftlich ausgerichtetes Konzept kann der Druck der kapitalistischen Konkurrenz aufgehoben werden, so dass auch eine andere, nachhaltig ausgerichtete Unternehmenspolitik möglich wird. Entscheidend ist die demokratischen Mitwirkung  - und zwar auf allen Ebenen. Wirtschafts- und Sozialräte sind ein Stichwort. Dennoch gibt es noch wenig Antworten. Hierzu bedarf es einer breiten und intensiven Diskussion.

Zum Schluss möchte ich in aller Kürze noch auf die Frage eingehen, wie Alternativen gesellschaftsfähig gemacht werden können. Wir leben in dem Widerspruch, dass in der Situation der offensichtlichen Krise des kapitalistischen Entwicklungsmodells die Bedingungen für die Linke objektiv günstig sind, tatsächlich die Linke davon politisch wenig profitiert. Zwar ist die neoliberale Hegemonie brüchig geworden, doch bestimmt sie immer noch die Politik und die gesellschaftliche Kultur. Die Krise um den Euro und die damit verbundene Verunsicherung der Menschen bietet für die Linke die Chance, Breschen in die neoliberale Dominanz zu schlagen und politisch-kulturell den Boden für gesellschaftspolitische Alternativen vorzubereiten.