Reduzierung von Schwefel in Schiffstreibstoffen und Landstromanschluss für Kreuzfahrtschiffe in Hamburg

Letzten Donnerstag hat der Umweltausschuss des Europaparlaments über einen Bericht zum Vorschlag der Kommission hinsichtlich des Schwefelgehalts in Schiffskraftstoffen abgestimmt. Nur die Kommission kann Gesetze in die Wege leiten und hat dies im Sommer 2011 getan, um die vorhandene Richtlinie von 1999 zu ändern. Ziel der Gesetzesänderung ist die Verringerung von Luftschadstoffen wie Schwefeloxide, Stickoxide, flüchtige organische Verbindungen, Ammoniak und Feinstaubpartikel. Bisher wurden die größten Verringerungen dieser Schadstoffe bei landgestützten Emissionsquellen erzielt, etwa bei Industrieanlagen oder im Straßenverkehr. Auch wenn es bei den landgestützten Emissionsreduktionen noch Verbesserungsbedarf gibt, ist es unabdingbar, dass die Schifffahrt zumindest auf dasselbe Niveau gebracht wird. Weiterlesen...

Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Nazis stoppen

Der zuständige Bundestagsausschuss hat die Immunität der Bundestagsabgeordneten Caren Lay und Michael Leutert aufgehoben. Den Antrag reichte die Dresdner Staatsanwaltschaft ein, die im Auftrag der NPD ermittelt.

„Es ist unerträglich, dass Menschen für ihr zivilgesellschaftliches Engagement gegen Nazis kriminalisiert werden. Die Immunität aller betroffenen Abgeordneten muss unverzüglich wiederhergestellt werden“, erklärt Sabine Wils. Weiterlesen...

Energieeffizienz-Offensive

Die größte erneuerbare Energiequelle ist nicht verbrauchte Energie. Energieeinsparung ist einer der wichtigsten Pfeiler einer Energiewende zu 100% Erneuerbaren Energien bis 2050. Ziel ist für DIE LINKE. im Europaparlament deshalb eine Halbierung des Energieverbrauchs bis 2050. Durch intelligente Nutzung von Strom, Wärme und Kraftstoffen kann mit weniger Energie mehr erreicht werden. Ein niedrigerer Energieverbrauch ist nicht nur gut für den Klimaschutz, sondern hat schon 2011 in der EU zur Einsparung von 11Mrd. € für Energieimporte geführt und steigert die Energiesicherheit. Weiterlesen...

DIW-Studie: CCS-Technologie ist für die Energiewende gestorben

In den kommenden 20 Jahren wird die CO2-Speicherung (CCS - Carbon Capture and Storage) im deutschen Stromsektor keine Rolle spielen. Auch auf europäischer Ebene enttäuscht die Technologie: Keines der sechs Pilotprojekte hat bisher das Ziel, dauerhaft CO2-Emissionen zu vermeiden, erreicht, so das Ergebnis einer aktuellen DIW-Studie. CCS sei zum "Transrapid der Energiewirtschaft" geworden, so das DIW. Zu teuer, zu unflexibel, zu wenig akzeptiert. Studie zum Download...