Wiederaufbereitung von Brennelementen gehört verboten
Zur heutigen Abstimmung des Berichts zur »Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle« im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie
26.05.2011
Gewerkschafter gegen »1. Eisenbahnpaket«
Hunderte Gewerkschaftsvertreterinnen und -vertreter demonstrierten heute vor dem Europäischen Parlament in Brüssel gegen die Neufassung der »Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums«
24.05.2011
Wirtschaftlichkeit im Mittelpunkt des Streits um AKW-Stresstests
Das Treffen der europäischen Regulatoren für nukleare Sicherheit (ENSREG) am gestrigen Tag enthüllt einmal mehr die Interessen der AKW-Betreiber: Die Wirtschaftlichkeit von Atomkraftwerken soll anscheinend Vorrang vor der Sicherheit der Bevölkerung der EU haben
13.05.2011
Atommüll aus dem Verkehr ziehen und nicht global verbreiten!
Atommüll ist zu entsorgen und nicht für die Waffenproduktion einzusetzen. Uranhaltige Munition führt beim Einsatz zur unkontrollierten Freisetzung radioaktiver Materialien in die Umwelt.
04.04.2011
Keinen Schutzschirm für die Banken!
Mit dem von den EU-Staats- und Regierungschefs eingeschlagenen Weg, den Sozialabbau europaweit zu beschleunigen, um die Kosten der durch Finanzspekulationen ausgelösten Euro-Krise in den Griff zu bekommen, werden Verursacher und Profiteure dieser Krise aus der Pflicht entlassen.
24.03.2011
Erneuerbare Energien statt Atomkraft!
Ein radikales Umdenken in der Energiepolitik erfordert eine Erhöhung des EU-Ausbauziels der erneuerbaren Energien von 20 % auf 30 %.
23.03.2011
Agro-Gentechnik: LINKE fordert von EU Festhalten an Nulltoleranz
Die EU-Kommission will künftig Futtermittel ohne rechtliche Grundlage zulassen, die mit gentechnisch verändertem Material verunreinigt sind. DIE LINKE fordert von Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner ein entschiedenes NEIN am 22. Februar in Brüssel zu diesem Vorhaben.
21.02.2011
DIE LINKE fordert Verbot von CCS nach EU-Richtlinie
Die Bundesregierung hat sich mit den CDU/FDP-regierten Ländern Schleswig-Holstein und Niedersachsen auf ein CCS (Carbon Dioxide Capture and Storage)-Gesetz geeinigt, mit dem eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden soll.
18.02.2011
Kniefall des Parlaments vor den Autoherstellern
Das Europäische Parlament hat sich heute dem Druck der Fahrzeughersteller sowie der Autonationen Deutschland, Frankreich und Italien gebeugt und ihnen ein Riesengeschenk gemacht. Das ist in Zeiten des Klimawandels ein fatales Signal.
15.02.2011