Mit der Euro-Einführung und der Liberalisierung des Binnenmarkts haben sich in der EU die Gesetze des Kapitalismus ungebändigt durchgesetzt. In der Eurozone fehlt die Möglichkeit, mit einer Auf- und Abwertung der jeweiligen nationalen Währung den Im- und Export steuern zu können. So haben sich die starken Konzerne in der EU gegenüber den schwächeren durchsetzen können. Die freie Konkurrenz kennt hier keine sozialen oder moralischen Kategorien. Dumpinglöhne und Sozialabbau haben der deutschen Industrie den Vorteil gegeben, der Deutschland zum größten Exporteur in der EU gemacht hat, zu Lasten anderer EU-Staaten. Die deutschen Exportüberschüsse sind die Schulden der anderen.
Von diesem System profitieren die großen Konzerne und Banken. Um ihre Importe bezahlen zu können, haben sich Griechenland, Italien, Spanien und andere hoch verschuldet.Dies ist eine Folge der Fehlkonstruktion der EU als reine Wirtschaftsunion zur Durchsetzung eines neoliberalen Marktes ohne sozialen Ausgleich zwischen den Staaten. Ohne entsprechende politische Veränderungen haben diese Länder keine positive Zukunft zu erwarten.
Doch die Profiteure der Krise wollen keine Änderungen. Mit der von der so genannten „Troika“, Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank und Europäische Kommission, erzwungenen Sparpolitik in Kombination mit hohen Strafzinsen wird die Binnenwirtschaft der betroffenen Länder erdrosselt. Die neoliberalen Brandstifter von IWF bis hin zur Europäischen Kommission, die mit ihrem perversen Streben nach Deregulierung der Finanzmärkte diese Krise erst ermöglicht haben, werden als Feuerwehr gerufen, denn nun brennt der Euro.
Ihre Rezepte sind ein verschärftes „weiter so“: Privatisierung, Lohnkürzungen, Entlassungen, Sozialabbau und Beschneidung von Arbeiterrechten sollen die Lösung bringen. Diese Politik hat in den 80ern und 90ern mit Afrika und Lateinamerika ganze Kontinente ins Elend gerissen.
„Die Eurokrise hat einen weiteren Beleg dafür erbracht, dass die EU-Verträge nicht für ein demokratisches, soziales, ökologisches und friedliches Europa taugen, sondern ganz im Gegenteil zur Verschärfung der Krise beitragen.
Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener primärrechtlichen Grundelemente der EU, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind. Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können.
Wir wollen nicht weniger als einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union, der die europäische Integration im Interesse der großen Mehrheit der Menschen auf ein neues Fundament stellt.“ heißt es richtig im neuen Parteiprogramm der LINKEN.
Auf den Trümmern des bereits mehrfach gescheiterten Neoliberalismus, der immer nur Reiche reicher und Arme zu Hungernden hat werden lassen, sind in vielen Ländern alternative Bewegungen entstanden. Linke Regierungen Lateinamerikas zeigen, wie der Integrationsprozess eines Kontinentes anders solidarisch gestaltet werden kann.

Auswege aus der Misere

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